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Das neue Lieferkettengesetz

Nur ein Papiertiger oder mehr?

 

12.03.2021

Die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf den Import

Natürlich importieren deutsche Unternehmen deshalb, um bestimmte Produkte günstiger zu erwerben und um somit Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Da macht es durchaus Sinn, über das neue Lieferkettengesetz im Detail informiert zu sein.

Die EINHALTUNG von MINDESTSTANDARDS

Die zunehmende Integration der Unternehmen in globale Beschaffungsmärkte bietet in der internationalen Supply Chain die große Chance, Arbeitsplätze und Wohlstand für ärmere Länder zu schaffen. Überaus lohnend ist der Import aus Ländern, welche über ein niedriges Lohnniveau verfügen. Doch gerade Importe aus Afrika, Asien oder Indien bergen die Gefahr der Ausbeutung derjenigen, die diese Produkte produzieren oder weiterverarbeiten. Auch die Umsetzung von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards, so wie wir sie kennen, sind in diesen Ländern derzeit undenkbar.

Nach langen politischen Diskussionen hat sich die Bundesregierung Mitte Februar auf ein Lieferkettengesetz, auch Sorgfaltspflichtengesetz genannt, geeinigt. Dabei waren gleich drei Ministerien beteiligt, das Entwicklungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Obwohl die drei Ministerien lange unterschiedlicher Auffassung waren, war das Ziel für alle klar definiert: Das Lieferkettengesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern oder Produzenten einzudämmen. Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards einzufordern.

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Das neue Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Diese Anforderungen sind international anschlussfähig und orientieren sich am Sorgfaltsstandard („due diligence standard“) der Vereinten-Nationen-Leitprinzipien. Zukünftig soll durch eine „abgestufte Verantwortung“ der Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff verfolgt werden können.

Wie sieht das neue Gesetz im Detail aus?

Ab Januar 2023 soll das Gesetz für alle Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten, ab Anfang 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine zivilrechtliche Haftung durch die Unternehmen an Privatpersonen ist bislang nicht vorgesehen.

Das bedeutet, dass deutsche Unternehmen zukünftig verpflichtet werden, sich um die Produktionsbedingungen in den Betrieben ihrer ausländischen Lieferanten zu kümmern. Zu prüfen ist auch, ob Menschenrechte eingehalten werden oder ob geg. schwere Verstöße gegen Umweltauflagen vorliegen. Das alles muss auf Anfrage der zuständigen Behörde, der Bafa, mitgeteilt werden. Falls dies nicht geschieht, können Unternehmen mit Bußgeldern, die relativ hoch sind, bestraft werden. Zudem können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Das klingt erstmal gut, weg von einer freiwilligen Corporate Social Responsibility zu einer nun verbindlichen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Vorgabe. Kein Unternehmen, kein Endverbraucher möchte Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung oder fehlende Arbeitsrechte unterstützen. Niemand befürwortet illegale Abholzung, Wasser- oder Luftverschmutzung. Bislang setzte die Bundesregierung darauf, dass die Unternehmen freiwillig entlang der kompletten Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Doch das ist bislang nicht in dem Maße umgesetzt worden, wie sich das die Bundesregierung – und auch der Endverbraucher – vorstellten.

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Die große Schwachstelle im neuen Gesetz

Die Reichweite der Sorgfaltspflichten bezieht sich nur auf die direkten Vertragspartner. Das heißt, je weniger ein Importeur von den Problemen in der tiefen Lieferkette, z. B. vor Ort im Produktionswerk Indien weiß, desto geringer ist die eigene Verantwortung. Dazu kommt, dass keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Auch wird das Lieferkettengesetz nur für große Unternehmen eingeführt, kleinere Unternehmen sind nicht unmittelbar betroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt auf seiner homepage zum neuen Sorgfaltspflichtengesetz (Zitat): „…. das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern“.

Einige Verbände fordern bereits heute Nachbesserungen: Sorgfaltspflichten sollten bereits für Unternehmen mit einer geringen Mitarbeiterzahl gelten. Rechte von Betroffenen sollten durch zivilrechtliche Haftungsmöglichkeiten durchsetzbar sein. Insgesamt sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Risiken in der Verletzung von Menschenrechten nachzugehen.

Nachhaltigkeit, mehr als nur ein Trend?

Generell ist mit Nachhaltigkeit ein ressourcenschonendes Verhalten gemeint, welches weder Mensch noch Natur ausbeutet. Schon lange ist es z. B. in der Lebensmittel- und Textilbranche üblich, die komplette Lieferkette offenzulegen und die Nachhaltigkeit der produzierten Produkte vor Ort herauszustellen. Oft engagieren sich diese Unternehmen vor Ort, indem Wert auf faire Produktions- und Arbeitsbedingungen gelegt wird oder auch Kindergärten und Schulen finanziell gefördert werden.

Oft sind in der unternehmenseigenen Compliance hierzu bereits nachhaltige Regelungen hinterlegt. Durch Vorlage eines bestimmten Zertifikates weist der Lieferant im Drittland auditsicher seine fachlichen Qualitäten und z. B. auch die Nachhaltigkeit seiner Produkte nach. Unternehmen, die in Nachhaltigkeit investieren, können unter bestimmten Umständen Fördermittel erhalten oder besondere Kosten steuerlich absetzen. Es existiert eine Vielzahl von Projekten, worin sich Unternehmen alternativ engagieren können und so quasi nebenbei einen Imagegewinn erzielen.

Das soziale Engagement über ein gezieltes Marketing herauszustellen hat unter anderem das Unternehmensziel, das Vertrauen in die eigenen Produkte zu steigern. Das ist legitim und der Endverbraucher schätzt dieses Vorgehen. Diverse Studien und Umfragen belegen, dass die Nachhaltigkeit von Produkten in der Kaufentscheidung von Endverbrauchern eine erhebliche Rolle spielt. Es bleibt daher abzuwarten, ob das neue Lieferkettengesetz im Import bzw. in der internationalen Supply Chain tatsächlich seinen Zweck erfüllt und zu mehr sozialer Verantwortung in der tiefen Lieferkette führt.  

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