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Exportkontrolle 2021

Was der BREXIT für die Exportkontrolle bedeutet

25.01.2021

Aus  „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ werden Exporte bzw. Importe

Die Folgen des Brexits bzw. dem Austritt von Großbritannien aus der EU wirken sich auf alle Bereiche der Exportkontrolle aus. Seit dem 01.01.2021 werden aus den ehemals „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ nun offizielle Exporte bzw. Importe. Was bedeutet das für die Exportkontrolle im Unternehmen?

Das Regelwerk

Allgemein wird die Exportkontrolle unterteilt in:

  • Produkte, welche in der Ausfuhrliste oder laut EG-Dual-Use-Verordnung offiziell gelistet sind
  • Embargomaßnahmen
  • Sanktionierte Organisationen, Unternehmen oder einzelne Personen
  • Produkte mit kritischer Endverwendung (militärisch oder nuklearer Art)

Nun haben Verbote und Genehmigungspflichten in der Exportkontrolle generell eine zentrale Funktion. Im Warenverkehr mit Großbritannien bedeutet dies für jedes Unternehmen, erst einmal zu prüfen, ob sich in der eigenen Produktpalette eventuell Dual-Use-Güter befinden. Untenstehend ersehen Sie, wie diese Prüfung im Unternehmen effektiv und zügig erledigt werden kann. Empfehlenswert ist es auch, die jeweilige Dual-Use-Prüfung unternehmensintern zu dokumentieren. Falls Dual-Use-Güter nach Großbritannien exportiert werden, muss in der Folge geprüft werden, ob eine Ausfuhrgenehmigung, evtl. eine Allgemeine Genehmigung, erforderlich sein könnte.

Exportkontrolle 2

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) informierte bereits Mitte Dezember 2020 über Veränderungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15. Die Absicht war, dass die AGG Nr. 15 es deutschen Unternehmen in Ergänzung der Allgemeingenehmigung EU001 ermöglicht, Lieferungen von gelisteten Dual-Use-Gütern ohne weitere Verzögerung ab 01.01.2021 nach Großbritannien zu exportieren.

Des Weiteren hat Großbritannien mit dem eigenen Zolltarifsystem UK Global Tariff festgelegt, welche gesetzlichen Bestimmungen für das eigene Land gelten. Je nach Produktpalette des exportierenden Unternehmens lohnt der Blick ins das neue britische Zolltarifsystem um festzustellen, ob evtl. zusätzliche Dokumente oder Informationen in der Zollabwicklung vorzulegen sind.

Der Ausfuhrverantwortliche

Unternehmen, die mit Dual-Use-Gütern handeln, müssen je nach Rechtsform einen Ausfuhrverantwortlichen benennen. Je nach Rechtsform muss dieser ein Mitglied des Vorstands, ein vertretungsberechtigter Gesellschafter oder der Geschäftsführer selbst sein. Mit dieser Benennung soll die Verantwortung von evtl. unzulässigen Exporten auf höchster Geschäftsebene angesiedelt werden.

Der Ausfuhrverantwortliche ist zuständig für die Organisation im Zoll- und Außenhandel, er übernimmt die Überwachungspflicht rund um das Thema Exportkontrolle. Daneben soll er für eine sorgfältige Personalauswahl sowie deren fachliche Weiterbildung zur Verfügung stehen. Der Ausfuhrverantwortliche unterzeichnet alle Genehmigungsanträge und ist der Bafa gegenüber als solches offiziell zu benennen. Letztendlich trägt der Ausfuhrverantwortliche eine nicht unerhebliche Verantwortung bzw. Haftung in allen unternehmensinternen Prozessen der Exportkontrolle.

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Effektive Durchführung der Ausfuhrkontrolle im Unternehmen

Über die Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) kann eine zügige Prüfung stattfinden. Wichtige Informationen über gelistete Güter, z. B. von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) in der jeweils aktuellen Fassung und dem Teil I der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung (Anlage zur AWV) sind hier einzusehen. Weitere wichtige Informationen sind in den Anhängen der EG-Dual-Use-Verordnung, der Ausfuhrliste sowie dem Umschlüsselungsverzeichnis zu finden.

Es ist verständlich, dass die von allen Beteiligten als sehr wichtig anzusehende Exportkontrolle in den Unternehmen auch als „interner Aufwand“ gesehen wird. Abzuwarten bleibt, ob es, unabhängig vom neuen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien, es auch Erleichterungen in der Exportkontrolle geben kann.

Exportkontrolle ist auch das Thema unseres Expertentages Zoll & IT - am 4. März, 13:00 - 16:00 Uhr (online)

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